Sonntag, 21. Februar 2021

ORF: Missbrauch des Grundeinkommens in Italien?

ORF Online brachte heute die Meldung: "Italien: 145 Mafiosi bezogen illegal Grundeinkommen" (https://orf.at/stories/3202253/

Diese Meldung ist Quatsch und rührt von einer falschen Verwendung des Begriffs "Grundeinkommen".

In Italien wurde 2018 eine "Reddito di Citadinanza" eingeführt, die (leider in vielen Medien) als Grundeinkommen bezeichnet wurde, aber bei weitem kein Grundeinkommen ist, sondern eher eine Sozialleistung, wie sie in vielen europäischen Ländern besteht (Mindestsicherung in Österreich., HARTZ-IV in Deutschland), in Italien bisher noch nicht. Diese "Reddito" ist an viele Bedingungen geknüpft und somit weit weg von einem "Bedingungslosesn Grundeinkommen", über das im deutschsprachigen Raum diskutiert wird und wofür in Österreich gerade das Volksbegehren läuft (www.volksbegehren-grundeinkommen.at )
 
Was da in Italien die Mafiosi gemacht haebn, ist also ganz einfach "Sozialbetrug". Und genau das würde durch ein Grundeinkommen verhindert!


Dazu aus einem Interview mit Sepp Kusstatscher auf UBI4ALL:

2018 führte unsere populistische Regierung unter der Führung von Luigi Di Maio (Cinque Stelle) und Matteo Salvini (Lega Nord) etwas ein, das sie „Reddito di Citadinanza“ (Einkommen der Bürger) nannten. Es war an viele Bedingungen gebunden: Finanzielle Situation, nur für Familien, Stellenangebote müssen angenommen werden und es war befristet auf  18 Monate. In Wirklichkeit war dieses „Einkommen“ nur für eine kleine Gruppe von Menschen ein sozialer Vorteil. Es muss festgestellt werden, dass diese Maßnahmen keineswegs ein bedingungsloses  Grundeinkommen sind. Dies ist ein soziale Mindestsicherung, eine Art Hartz IV all'Italiana.  

So ist es nur eine Sozialleistung von € 780 und weit von einer bedingungslosen Zahlungs entfernt. Ziel war es, die Menschen wieder in eine Beschäftigung zu bringen, was aber nicht funktionierte. Darüber hinaus wurde sie aufgrund von Verwaltungsfehlern und chaotischer Organisation missbraucht. 

Derzeit erhalten mehr als 3,5 Millionen Menschen diesen Reddito di Cittadinanza. Italien hat rund 60 Millionen Einwohner; also etwas mehr als 5%. Das ist wenig, wenn laut der offiziellen Statistik von 2020 rund 20% der Bevölkerung von Armut bedroht sind.

Sepp Kusstatscher (74) lebt in Villanders, einem kleinen Dorf in den Bergen Südtirols. Er war Direktor einer Berufsschule, zehn Jahre lang Bürgermeister, Mitglied des Südtiroler Parlaments (Consiglio Provinciale) und des Europäischen Parlaments.

Das ganze Interview im Blog von UBI4ALL trägt den Titel "QUO VADIS, ITALIEN? - IN RICHTUNG BEDINUNGSLOSEM GRUNDEINKOMMEN?" (Link)